Strompreisbremse ist Wahlkampfschwindel

Mit dem Schlagwort "Strompreisbremse" spielen sich die Minister Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler Verbraucherschützer auf,  indem sie die ohnehin dürftigen Gewinne aus erneuerbaren Energien beschneiden wollen, während sie die Atomkonzerne UNGEBREMST Gewinne machen lassen. Allein RWE durfte trotz "Rückstellungen" 9,3 Mrd. EURO Gewinn einstreichen und E.ON 4,3 Mrd. € anstatt mehr für die Energiewende leisten zu müssen, die uns auf Dauer die Energiepreise senken würde, denn Erdöl und Erdgas werden allemal teurer.

Seit der EURO-Einführung 2002 stiegen die Strompreise für die Privathaushalte um 66 Prozent, also weit über die allgemeine Inflation hinaus, während die Strompreise für die Industrie inflationsbereinigt nahezu konstant blieben, weil sie durch das Tarifsystem schon immer von den Privathaushalten subventioniert wurden.

Hätten die beiden Minister tatsächlich ein Herz für Einkommensschwache, dann müssten sie für deren steuerliche Entlastung sorgen und die Gewinne der Atomkonzerne limitieren.

Wie die "Strompreisbremse" bislang auf dem Tisch liegt, ist sie allenfalls eine "Energiewende-Bremse".

Altmaiers seltsame Energiewende-Reklame

Hallo Herr A., sollten die Bahntickets teurer werden, wenn auch die Bahn die EEG-Umlage zahlt, dann würden uns Privathaushalten in entsprechendem Umfang die Stromkosten sinken - oder gönnen Sie uns solch Zusammenhang nicht? Und wenn also die Bahn einige EEG-Millionen berappt, aber Milliarden in Prestigebahnhöfe verplempert, was treibt dann die Ticketpreise tatsächlich?
Und haben Sie wirklich den Aufwand für die Energiewende mit dem Wiederaufbau nach dem 2.Weltkrieg verglichen? Dann liest sich das wie eine Kriegserklärung an den Steuerzahler und die Verbraucher, als stünden die Energiekonzerne mit ihren Milliardengewinnen (RWE 2012: 9,3 Mrd.€) nicht in der Pflicht.
Wenn Sie für die Energiewende mit Methoden werben, die bloß Ihrer Partei und der FDP Spenden der Energiekonzerne beschert, dann werden hoffentlich dennoch am Wahltag die Stimmen ausbleiben.

Altmaier-Abgabe bremst Energiewende, nicht die Preise

Anstatt Einkommensschwache steuerlich zu entlasten, will Bundesumweltminister Peter Altmaier die Steigerungen der EEG-Umlage ausgerechnet durch Abgaben gegenfinanzieren und verlangsamen, die er den Betreibern von Ökostrom-Anlagen auferlegen will.
Die FDP applaudiert, denn Altmaiers Idee läuft auf eine Umverteilung der Energiewendekosten zugunsten der Netzbetreiber und Betreiber von Verbrennungskraftwerken hinaus. Der Plan ist verfassungsrechtlich zweifelhaft, denn das System der Einspeisevergütungen für Investitionssicherheit sorgen, die durch die Einführung einer Abgabe rückwirkend ausgehöhlt würde. - Wo hat es wer mit Altmaier diskutiert? Und wieder ohne Bürgerbeteiligung.

Weihnachtsgeschenk für die Industrie zulasten der Privathaushalte

WER HATTE DIE IDEE, mit der die Öffentlichkeit ohne jegliche Debatte jetzt vom Kabinett überrascht wurde, wonach die Industrie mit Geldern belohnt werden solle, wenn sie ihren Stromverbrauch in Spitzenlastphasen zwecks Netzstabilität drosselt?
Wenn die Bundesregierung weiterhin faselt, ihr sei im Hinblick auf die Privathaushalte an "Bezahlbarkeit der Energiewende" gelegen, so ist das pure Heuchelei, denn dazu fallen Rösler und Altmaier nur "Sparappelle" ein, um dann mit gleichhohen und höheren Rechnungen die Geschenke an die Industrie und Energiewirtschaft zu finanzieren: 800 Mio.€ werden den Großkunden allein schon an Netzentgelten geschenkt, Großverbraucher-Rabatt-Tarife ohnehin, jetzt auch noch Zuzahlungen für Minderverbrauch, mit dem sich Auftragseinbrüche kaschieren lassen, dann die Komplettverschonung von der EEG-Umlage, dann die Verbraucherhaftung für den "rechtzeitigen" Offshore-Netzanschluss als Regelungserlaubnis zulasten Dritter, ...
Richtig wäre stattdessen, wenn die "stromintensiven" Industriebetriebe in ihre Eigenverantwortlichkeit für die Stromproduktion genommen würden, also wieder eigene Industriekraftwerke bauen müssten; www.unsere.de/industriekraftwerke.htm

Altmaier legte angeblich neues Endlagersuch-Gesetz vor

In den Medien wird seit dem 17.10.2012 fleißig darüber geschwätzt, dass ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt worden sei, aber auf der Website des Bundesumweltministeriums findet sich im Moment jedenfalls nichts davon, was aktueller als Altmaiers Endlager-Statement v. 5.10.2012 wäre. Mit "Sekundärliteratur" mag ich mich nicht auseinandersetzen, wenn die Bundesregierung informationspflichtig ist - und zwar ohne Bevorzugung ihrer Lieblingsmedien.